Vor der Veröffentlichung des analogen freihafen+ – Magazins aus Brüssel ein kleiner Vorgeschmack: Wer vertritt in der EU eigentlich die Interessen von Jugendlichen? Die EU-Kommission strengt sich zwar vermehrt an, junge Menschen politisch einzubinden. Doch um deren Repräsentation ist es weiterhin schlecht bestellt.
„Normalerweise sind EU-Politiker alte Herren in Anzügen“, kritisiert Sarah Farndale. Die Engländerin arbeitet im Europäischen Jugendforum, einer Dachorganisation, die aus zahlreichen nationalen Jugendverbänden besteht. Seit 1996 setzt sich das Forum in Brüssel für eine bessere Politik für und von junge/n Menschen ein.
2015 lebten 90 Millionen junge Menschen (15-29 Jahre alt) in der EU. Sie stellten 17,5 Prozent der Gesamtbevölkerung dar, wobei ihre Anzahl im Zuge des demographischen Wandels in den letzten Jahren stetig sinkt. Demgegenüber sind nur zwölf von den 751 Abgeordneten im Europäischen Parlament 30 Jahre alt oder jünger.
Nicht nur die wenigen, jungen Parlamentarier sind ein Hinweis darauf, dass der Einfluss von Jugendlichen in der Europäischen Union gering ist. Auch im Wahlverhalten schlägt sich dies nieder. Nur 27,8% aller 18 bis 24-Jährigen haben sich zum Beispiel 2014 an der Wahl des Europäischen Parlaments beteiligt.
Tut die EU also zu wenig für die Jugend?
„Nein“, findet Ellen Durst von der Generaldirektion Bildung, Kultur, Jugend und Sport der EU-Kommission. So plane der 2014 angetretene EU-Kommissar Tibor Navracsics, im Laufe seines fünfjährigen Mandats, mit einer Million junger Menschen in Kontakt zu treten und sich ihre Probleme anzuhören. Die EU-Kommission investiert darüber hinaus bis 2020 knapp 15 Milliarden Euro in das Erasmus+ – Programm, das Studienaufenthalte im Ausland finanziert. Außerdem bietet die EU-Kommission mit dem Strukturierten Dialog eine Plattform, über die sich politische Entscheidungsträger mit Jugendlichen durch regelmäßige Konsultationen und auf Konferenzen austauschen können.
Daran ist auch das Europäische Jugendforum maßgeblich beteiligt. Doch laut Sarah Farndale sei das Problem grundlegender. „Die vorhandenen, demokratischen Strukturen sind altmodisch und überholt“, erläutert sie. Junge Menschen seien zwar engagiert, aber sie würden sich auf andere Weise beteiligen. „Sie initiieren Online-Petitionen oder politischen Proteste. Nuit Debout in Frankreich oder die Proteste in Spanien 2011 sind gute Beispiele für diese neuen, sozialen Bewegungen“, führt sie aus. Die Entfremdung zeige sich besonders am Wahlsystem. Ein Teufelskreis: Junge Menschen haben das Gefühl, dass die Politik ihre Interessen ignoriere. Aus Resignation gehen sie nicht wählen. Deshalb entwickeln Politiker auch keine Ansätze, die Jugendliche mehr einbinden würden. Die Folge: Junge Menschen wählen auch weiterhin nicht und ihre Forderungen werden nicht erfüllt.
Hauptverantwortlich sind die Mitgliedstaaten
„Deshalb hat das European Youth Forum die Kampagne #YouthUp ins Leben gerufen“, erzählt Farndale. Online werden europaweit Ideen gesammelt, wie die Jugend ihren politischen Vorstellungen noch mehr Gehör verschaffen kann. Weiterhin schlägt der Jugendverband vor, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen, eine Quote für junge Abgeordnete im Parlament einzuführen und die Online-Kommunikation der EU-Institutionen und Politiker zu verbessern.
Ellen Durst weist jedoch darauf hin, dass die EU nur unter „strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten“ die Jugendpolitik der Länder unterstützen kann. So wurde es 2007 im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestimmt. Das heißt: die Länder entscheiden. Durst bezweifelt auch, dass Jugendpolitik besser ist, wenn sie von oben gesteuert wird. Sie müsse nah am Jugendlichen gemacht werden und das heißt zuerst lokal. Aus einer von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie aus dem Jahr 2013 geht weiterhin hervor, dass der unmittelbare Kontakt zu den Abgeordneten bedeutender ist als deren Online-Präsenz.
Die Gefahr: eine politisch isolierte Jugend
Den Angeboten vom Jugendforum und von der Kommission ist eins gemeinsam: Sie alle setzen einen bereits engagierten jungen Menschen voraus. Die Aktiven kommen auffallend oft aus Familien mit einem hohen sozioökonomischen Status. Das trifft auch auf das Europäische Jugendforum zu. Junge Menschen aus ökonomisch schwachen Verhältnissen haben es schwer, Anschluss zu finden und sind die unterrepräsentierteste Gruppe. Parallel dazu sind europaweit 29% aller Jugendlichen von Armut und sozialem Ausschluss bedroht, gibt die Kommission an. „Die Analyse zeigt ganz klar: Europas Jugend ist sozial fragmentiert“, bestätigt Durst. Das heißt, die Angebote erreichen gerade diejenigen nicht, die am dringendsten eingebunden werden müssten. Diese jungen Menschen muss die Politik für die Demokratie begeistern, sonst drohen Gleichgültigkeit oder Radikalisierung.
Ellen Durst betont: „Jugendliche sind nicht das Problem, sie sind die Lösung.“ Da Politiker sich aber an einer erwachsenen Wählerschaft orientieren und die Anzahl junger Menschen europaweit zurückgeht, ist der Druck, zu handeln, gering.
Zuletzt bleibt eine entscheidende Frage offen: Wer soll das Europa der Zukunft politisch gestalten, wenn nicht die 90 Millionen jungen Menschen, die heute in der EU leben?
